Das will für den außenpolitischen Sprecher der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag etwas heißen. „Schweren Herzens“ muss ihm der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin deshalb recht geben. Und das in einem von Michel Friedman moderierten Gespräch über den „Krieg in der Ukraine“ im „Berliner Ensemble“. Zuvor hatte der Jurist und Talkmaster Gysi zitiert.

   Mit seiner Eingangsfrage, woher die Sehnsucht in Deutschland komme, Putin zu verstehen, bringt er die Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag, Amira Mohamed Ali, gleich in Bedrängnis. Nur nicht das Image eines Putinverstehers tragen. Deshalb klare Kantate von Anfang an: „Putin ist ein Mörder!“ Was den Journalisten Deniz Yücel nicht von der Behauptung abbringt, von der Linken habe man bisher harte Kritik an Russland nicht vernommen.

   Kaim, der die Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ bei der Stiftung leitet, kann sich die lange Zeit vorherrschende Zurückhaltung gegenüber Russland mit zwei Gefühlen erklären: Schuld und Dankbarkeit. Schuld wegen Hitlers Überfall auf die Sowjetunion, und Dankbarkeit wegen der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. In den neuen Bundesländern wiederum hat sich nach Alis Einschätzung in der historischen Entwicklung (DDR) eine andere, eher positive, Mentalität gegenüber dem großen Nachbarn im Osten entwickelt.

   Der Pazifismus sei in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg weit verbreitet gewesen, stellt Friedman fest. Jetzt allerdings werde von der BRD erwartet, auch militärisch Verantwortung zu tragen. Rückblickend kann sich Markus Kaim nur wundern. Er hätte sich nicht vorstellen können, dass man diese Frage überhaupt nochmals diskutieren müsse. Schließlich sei in den letzten Jahrzehnten Sicherheit nur mit Russland denkbar gewesen. Doch wie soll man mit einem Land umgehen, das zum Aggressor geworden ist? Da gehen die Meinungen auseinander. Die Linke Amira Mohamed Ali „kann nicht verstehen, dass man jetzt 500 Mrd. Euro in die Rüstung investieren will“. Waffenlieferungen in die Ukraine würden nur zur Eskalation des Konflikts beitragen. Sie setzt stattdessen auf wirtschaftliche Sanktionen. Deniz Yücel sieht das alles ganz anders: „Die Ukraine braucht Waffen.“ Er befürchtet auch keine „schlimmsten Folgen“, wenn die NATO den Luftraum über dem Land als Flugverbotszone ausweisen würde.

   Das bringt den Moderator Michel Friedman zu der grundsätzlichen Frage, ob Krieg ein Mittel der Politik sein könne. Als Beispiel erwähnt er den Einmarsch russischer Truppen in Georgien, auf der Krim und jetzt in der Ukraine. Natürlich nicht. Der Sicherheitspolitiker Kaim erkennt in Putins Vorgehen einen „ordnungspolitischen Konflikt“. Die Prinzipien von Markt und Wettbewerb würden außer Kraft gesetzt. Mit „fundamentalen Konsequenzen für die EU“. Näher führt er diese jedoch nicht aus. Ferner prophezeit er, dass die Rüstungsausgaben auf über vier Prozent steigen werden.

   Ob dies nun ein europäischer Krieg oder ein Krieg in Europa sei, will Friedman schließlich von der Runde noch wissen. Während Frau Ali um das Wort Krieg einen Bogen macht, ist für Yücel und Kaim der Fall klar. Es handle sich um einen europäischen Krieg. Warum? Kaims Erklärung: „Menschenrechte gegen Gewalt“. Sein Blick in die Zukunft ist wenig hoffungsvoll: „An die latente Anwendung militärischer Gewalt müssen wir uns gewöhnen.“ 

Wolfgang Nußbaumer